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FAQ Corona

Betriebsschließung der Kitas

FAQ - Schließung der Kitas durch Corona (Stand 16.03.2020)

(1) Gilt die Schließung der Kitas auch für alle freien Kita-Träger?
Ja, Elterninitiativen und andere kleinen freien Träger sind rechtlich gesehen Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und damit seid Ihr auch gemeint. Es gibt keine Einschränkung in Bezug auf die Größe der Einrichtungen. Dem Virus ist die Trägerschaft und Größe der Kita egal und die Schließung gilt für alle.

(2) Gilt die Schließung auch in den Ferien?
Die Schließung der Kitas ist vorerst bis zum 19.04.2020 amtlich angeordnet, umfasst damit auch die Osterferienwochen bzw. Schließzeiten die Ihr während der Osterferien angedacht habt.

(3) Werden wir weiter finanziert?
Ja, die Finanzierung ist trotz Schließung weiterhin gesichert. Das bedeutet auch, dass Träger / Einrichtungen / Mitarbeiter*innen weiterhin zur Verfügung und im Bedarfsfall eine Notbetreuung sicherstellen müssen.

(4) Wie werden die Mitarbeiter*innen weiter bezahlt?
Durch Sicherstellung der Finanzierung der Kita werden die Mitarbeiter*innen ganz normal weiter bezahlt und sind damit auch weiter dienstverpflichtet. Die Schließtage zählen nicht als Lohnfortzahlungstage wie zum Beispiel bei Kranheit oder der U1-Umlage.

(5) Was ist mit kranken Mitarbeiter*innen?
Wer krank ist bekommt die übliche Lohnfortzahlung. Für diese Tage gelten auch die normalen Regelungen für Karenztage, Krankschreibungen usw.

(6) Dürfen Eltern- oder Mitgliederversammlungen stattfinden?
Bei der angeordneten Schließung geht es ja darum, Sozialkontakte zu reduzieren und zu vermeiden. Deshalb sind Elternversammlungen von der Anordnung mitbetroffen und kontraproduktiv was die Verbreitung des Corona-Virus angeht.

(7) Dürfen Eltern in Eigenregie die Kitaräume für die Betreuung der Kinder nutzen?
Nein. Es geht bei der Zwangsschließung ja nicht um den Schutz der Erzieher*innen, sondern darum die Sozialkontakte zu minimieren. Das würde im Umkehrschluss auch eigenorganisierte Betreuungsgruppen betreffen.

(8) Dürfen sich Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder gegenseitig unterstützen?
Ja, warum nicht. Dies wird auch ausdrücklich empfohlen, da ja nicht alle Eltern in der Lage sind ihre Arbeit mit nach Hause zu nehmen. Eltern sollten natürlich auch hier berücksichtigen, dass die Gruppen nicht zu groß sind und Betreuungsangebote vielleicht vorrangig draußen im Freien stattfinden.

(9) Darf jetzt gar keiner mehr in die Kitaräume?

Das ist nicht gesagt. Die Zwangsschließung besagt nicht, dass die Kita von keiner Person mehr betreten darf. Im Rahmen der Notbetreuung muss pädagogisches Personal vergehalten werden. Vielleicht könnt Ihr die Zwangspause für Aufgaben nutzen, die in letzter Zeit liegen geblieben sind. Raumkonzepte überdenken, aufräumen oder Dokumentationen abschließen. Dies sollte aber auch hier nicht in Gruppen stattfinden.

(10) Wieviele Personen dürfen jetzt eigentlich gleichzeitig in der geschlossenen Kita sein?

Dafür gibt es leider noch keine konkreten Angaben. Offiziell gilt erst mal die Kontaktsperre. Wir denken, dass diese Informationen im Laufe der Tage konkretisiert werden.

(11) Betrifft die Schließung auch das technische oder Verwaltungspersonal?
Irgendwie schon. Aber auch hier gibt es noch keine konkreten Vorgaben. Dann ist der Frühjahrsputz in diesem Jahr eben etwas früher dran und es gibt viel Zeit fürs Aufräumen, Fenster putzen, Grundreinigen oder der Inspektion des Außengeländes. Verwaltungspersonal kann die Zeit natürlich gut fürs home office nutzen.

(12) Müssen wir für die Schließtage Urlaub nehmen?
Nein, da die Beschäftigen dem System weiter zur Verfügung stehen und ggf. Arbeiten in den Räumen oder auch zu Hause erledigen, ist das keine Urlaubszeit, sondern bezahlte Arbeitszeit.

(13) Können wir die Zwangsschließung für den Abbau von angesammelten Überstunden oder Resturlaub aus 2019 nutzen?
Grundsätzlich wäre es möglich, aber eigentlich sollen alle Beschäftigte ja weiterhin zur Verfügung stehen. Sollten Überstunden oder Urlaubstage genommen werden, stehen die Mitarbeiter*innen aber auch nicht für Arbeitsaufträge zur Verfügung. Das solltet Ihr entsprechend gut kommunizieren und dokumentieren.

(14) Was ist mit geplanten Urlaub, der jetzt in die Schließtage fällt?
Urlaubsansprüche die zum Beispiel in den Osterferien angedacht waren, werden wie geplant genommen. Das gilt auch für vereinbarte Schließtage der Einrichtung in den Osterferien. Ob man im Einzelfall einer Kollegin entgegenkommt, die eigentlich jetzt für 2 Wochen verreisen wollte und das nun nicht mehr kann, müsst Ihr bereden und entscheiden, ob der Urlaubsanspruch verschoben und später genommen werden kann. Ihr solltet im Rahmen der Zwangsschließung auf keinen Fall mit einem neuen Urlaubsstau herauskommen.

(16) Können wir als Kita-Träger Mitarbeiter*innen an einer Notbetreuung verpflichten?
Prinzipiell ja. Da die Regularien für die Notbetreuung aber noch nicht feststehen, solltet Ihr mit vorzeitigen Verpflichtungen noch warten. Notbetreuungen können bzw. müssen nicht ausschließlich bei Euch in der Kita stattfinden. Da würden wir noch abwarten, was die Kommunen regeln.

(17) Dürfen wir während der Zwangsschließung Inhouse-Fortbildungen oder Team-Supervisionen durchführen?
Da es bisher keine festgelegte Gruppengröße gibt, die es verbietet zusammenzukommen, wären Supervisionen oder Fortbildungen im Haus möglich. Aber auch hier müsst Ihr abwägen, wie groß der Nutzen und das Risiko ist. Grundsätzlich sollte es Euch ein Anliegen sein Kontakte zu minimieren.

(18) Müssen wir für die Heimarbeit einen Arbeitszeitnachweis führen?

Wir gehen nicht davon aus, dass das notwendig sein wird. Es werden sich schon genug Aufgaben finden, die man Mitarbeiter*innen im home-office mit auf dem Weg geben kann. Zum Beispiel Fachliteratur lesen, Elterngespräche vorbereiten, Ausflüge recherchieren, Konzeptionen lesen oder überarbeiten, Körperschaftssteuererklärungen verfassen usw.

(19) Wie ist das mit dem Essensbeitrag und eventuellen Zusatzbeiträgen - müssen Eltern diese weiterbezahlen?
Die gesetzliche Elternbeiteiligung an den Kosten der Tagesbetreuung sind grundsätzlich zu zahlen, auch unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme des Angebots. Bei Zusatzbeiträgen könnte ein Anspruch auf Rückzahlungen entstehen. Über die genauen Regelungen und Beteiligungen wird noch verhandelt und hat bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Priorität bei den Behörden.

(20) Müssen wir permanent für Eltern oder Behörden erreichbar sein?
Ihr müsst sicherstellen, dass die Einrichtung täglich Ihre E-Mails liest (Montag - Freitag), um Informationen der Jugendämter etc. zu erhalten und ggf. zu reagieren. Auch im Rahmen der Anmeldung zur Notbetreuung wäre es wichtig, dass Ihr erreichbar seid. Ähnliches gilt auch für Mitarbeiter*innen im home-office - permanente Erreichbarkeit muss nicht sein, aber auf eine Botschaft muss in einem angemessenen Zeitrahmen reagiert werden. Telefone können ja auch umgeleitet und eine eingeschränkte Sprechzeit vereinbart und eingerichtet werden.

Fragen zur Notbetreuung werden wir Euch wahrscheinlich erst in den nächsten Tagen beantworten können, wenn es öffentliche Stellungsnahmen gibt.