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offizielle Meldungen

offizielle Meldungen auf Bundesebene

Bundesregierung

17.März 2020


"Wir werden alles dafür tun, den tausenden deutschen Reisenden, die im Ausland gestrandet sind, in den nächsten Tagen eine Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen", betont Bundesaußenminister Heiko Maas. Dafür hat die Bundesregierung bis zu 50 Millionen Euro bereitgestellt.

Zudem warnt das Auswärtige Amt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das weltweite Ausland. Es ist in vielen Ländern mit starken und weiter zunehmenden drastischen Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr zu rechnen. Ebenso ist mit drastischen Einschränkungen der weltweiten Einreisebeschränkungen, der Quarantänemaßnahmen und des öffentlichen Lebens zu rechnen. Das Risiko, dass Reisende ihre Rückreise aufgrund der zunehmenden Einschränkungen nicht mehr antreten können, ist in vielen Destinationen derzeit hoch.

Das Auswärtige Amt informiert hier zu Details. Beratungen und Informationen erhalten Sie rund um die Uhr über die Hotline des Auswärtigen Amtes: +49 30 1817 3000.

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Um Infektionsketten bei langen Einreisen nach Deutschland zu unterbrechen, wird der grenzüberschreitende Reiseverkehr eingeschränkt. Ein besonderes Augenmerkt liegt dabei auf der uneingeschränkten Aufrechterhaltung des Güterverkehrs. "Viele Menschen leisten gerade Außergewöhnliches, damit unsere Versorgung funktioniert", so Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

16. März 2020

Die Staats-und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) wollen der Pandemie gemeinsam und entschlossen entgegentreten. Nach einer Videokonferenz erklärten sie: "In gemeinsamer Anstrengung werden wir daran arbeiten, die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Risiken zu bewältigen und die Voraussetzungen für ein kraftvolles Wiederaufleben robusten und nachhaltigen Wirtschaftswachstums und Wohlstands zu schaffen." Neben Sofortmaßnahmen einzelner Staaten sei ein international abgestimmter Ansatz nötig, der mit unseren demokratischen Werten und einer freien Wirtschaft vereinbar ist.

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Die Bundesregierung hat mit den Ländern Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Leben vereinbart. Der Lebensmitteleinzelhandel, Wochenmärkte und Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Banken, Tankstellen sowie der Großhandel bleiben davon unberührt. Bars, Clubs, Theater, Museen, Kinos, Zoos, Sporteinrichtungen und Spielplätze werden vorerst geschlossen. Darüber hinaus sind Zusammenkünfte in Vereinen, Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften fürs Erste verboten.

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Die Ausbreitung des Coronavirus stellt die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Um diesen entgegenzuwirken, treten die Neuregelungen für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. "Neben der Gesundheit der Menschen müssen wir auch ihre Arbeitsplätze schützen", so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

offizielle Meldungen auf Landesebene

Richtlinie für die Finanzierung von entgangengen Kita-Elternbeiträgen (30. März 2020 )

Seid heute gibt es die offizielle Richtlinie für die Finanzierung von entgangenen Kita-Elternbeiträgen durch die Schließung von Kindertageseinrichtungen durch den Corona-Virus.

Auf den Seiten des MBJS findet man die Richtlinie mit dazugehörige Fragenkatalog zur Umsetzung der Richtlinie. Weitere Informationen dazu findet Ihr unter:

https://mbjs.brandenburg.de/media_fast/6288/rl_kita_eb_corona_final.pdf

https://mbjs.brandenburg.de/media_fast/6288/faq_rl_elternbeitrag_corona.pdf

Entsprechende Anträge im Rahmen der Gewährung einer Zuwendung von entgangenen Kita-Elternbeiträgen von Eltern bzw. Kindern, die die Notbetreuung nicht in Anspruch genommen haben, können gegenüber dem zuständigen Jugendamt ab dem 01. April 2020 gestellt werden.

Aufweichung der Anspruchsregeln für die Notfallbetreuung "Ein-Elternregelung für systemrelevante Berufe" (29. März 2020)

Vermutlich habt Ihr es bereits von Euren Landkreisen oder kreisfreien Städten gehört: Das Brandenburger Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) informiert, dass die Notfallbetreuung erweitert wird: Ab dem heutigen Montag greift die sogenannte "Ein-Elternregelung" für systemrelevante Berufe, d.h. Anspruch auf Notfallbetreuung haben ab sofort Familien, in denen nur ein Elternteil in einem sytemrelevanten Beruf arbeitet. Zudem wurde die "Zwei-Eltern-Regelung" um weitere Beschäftigungsbereiche ausgeweitet. Auch in die Notfallbetreuung aufgenommen werden sollen Kinder bis zum Grundschulalter, "wenn dies das Kindeswohl erfordert".

Auf den Seiten des MSGIV könnt Ihr detailliert nachlesen, für welche Berufe und Berufsgruppen die Notfallbetreuung beantragt werden kann:

https://msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/presse/pressemitteilungen/detail/~29-03-2020-ein-elternregelung-notfallbetreuung-gilt-gleiches-antragsverfahren
https://msgiv.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/096_20_MSGIV_Corona_Hinweis_Antraege_Notfallbetreuung_Ein-Elternregelung_20200329.pdf

Website des MBJS zum Coronavirus (Stand 18.03.2020)

Unter https://mbjs.brandenburg.de/kinder-und-jugend/weitere-themen/corona-aktuell.html findet Ihr jetzt auch alle wichtigen Informationen zu den Entwicklungen des Coronavirus in Bezug auf Eure Einrichtungen.

Die Seite bietet Euch auch eine kleine Sammlung an FAQ an, um Sicherheit im Umgang mit der Betriebsschließung und der Notbetreuung von Kindern aus systemrelevanten Berufsgruppen zu bekommen.


Allgemeinverfügungen über das Verbot des Betriebs von Kindertageseinrichtungen (Stand 16.03.2020)

auf Grundlage von § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG, 33 IfSG wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen wird mit Wirkung vom 18. März 2020 bis zum 19. April 2020 untersagt.
Die Untersagung des Betriebs gilt für alle Formen der Kindertagesbetreuung im Sinne des Brandenburgischen Kindertagesstättengesetzes (KitaG). Hierzu zählen neben der Betreuung von Kindern in Krippen (0 bis 3 Jahre), in Kindergärten (ab 3 Jahre bis zur Einschulung) und Horten (Kinder in der Primarstufe bzw. Grundschule) auch alle weiteren bedarfserfüllenden Angebote gemäß § 1 Abs. 4 KitaG wie z.B. Spielkreise und integrierte Ganztagsangebote von Schule und Kindertagesbetreuung.

Kindertagespflegestellen können weiter betrieben werden.

Die Untersagung gilt für alle öffentlichen und freien Träger.

Die Untersagung bedeutet, dass in den Kindertagesstätten ab dem 18. März 2020 keine Kinder mehr aufgenommen werden dürfen. Für Kitas mit Übernachtungsmöglichkeit gilt die Untersagung ab dem 18. März 2020, 10:00 Uhr. Es handelt sich nicht um ein Betretungsverbot, insbesondere dürfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindertagesstätten, Vertreterinnen und Vertreter der Träger weiterhin die Räume betreten. Auch dürfen sich Kinder in den Räumen im Rahmen der Notfallbetreuung (s.u.) aufhalten.
Auf vielen Seiten der Landkreise und kreisfreien Städte findet Ihr genau diese Allgemeinverfügung über die Schließung der Kitas ab dem 18.03.2020. Von einigen Landkreisen haben wir unter der Rubrik Links die Allgemeinverfügungen zusammengetragen.


MBJS (Stand 15.03.2020)

Wegen der weiteren Ausbreitung des Coronavirus ist in Brandenburg ab Mittwoch, 18. März 2020, bis einschließlich Sonntag, 19. April 2020, an allen Schulen die Unterrichtserteilung sowie der Betrieb von Kitas untersagt. Ausgenommen sind Kindertagespflegestellen, die weitergeführt werden können. Der Unterricht an Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und für schwerstmehrfachbehinderte Schülerinnen und Schülern kann fortgeführt werden. Das Gesundheitsministerium hat in Abstimmung mit dem Bildungsministerium und der Staatskanzlei am Sonntagabend (15.03.) die entsprechenden Muster-Allgemeinverfügungen an die Landkreise und kreisfreie Städte im Wege einer allgemeinen Weisung übermittelt. Damit werden auch die Notfallbetreuung in Kitas und Horten sowie die Durchführung der unterrichtsfreien Zeit geregelt. Das Bildungsministerium wird die Eltern über Schulleitungen zu den Maßnahmen informieren.

Grundvoraussetzung für eine Notbetreuung ist, dass beide Sorgeberechtigte, im Falle von Alleinerziehenden der Inhaber des Sorgerechts, in sogenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind und eine häusliche oder sonstige individuelle bzw. private Betreuung nicht organisieren können. Es ist unerheblich, ob die berufliche Tätigkeit in kritischen Infrastrukturen innerhalb oder außerhalb des Landes Brandenburg ausgeübt wird. Die Notbetreuung ist für Kinder von Beschäftigten aus folgenden Bereichen vorgesehen:

(a)
im Gesundheitsbereich, in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen, im medizinischen und im pflegerischen Bereich, der stationären und teilstationären Erziehungshilfen, in Internaten gemäß § 45 SGB VIII, der Eingliederungshilfe sowie der Versorgung psychische Erkrankter,
(b)
Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen sowie der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung, 
Polizei, Rettungsdienst, Katstrophenschutz und Feuerwehr sowie die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,
(c)
Rechtspflege, Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche,
(d)
Energie, Abfall, Ab- und Wasserversorgung, Öffentlicher Personennahverkehr, IT und Telekommunikation, Arbeitsverwaltung (Leistungsverwaltung), Land- und Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Versorgungswirtschaft, in der fortgeführten Kindertagesbetreuung.

Über die konkrete Notfallbetreuung, zum Beispiel in welchen Einrichtungen und zu welchen Öffnungszeiten sie angeboten wird, entscheiden die Landrätinnen, Landräte und Oberbürgermeister in Absprache mit den Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren bzw. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in eigener Verantwortung. Sie können die genannten Beschäftigtengruppen und das Verfahren konkretisieren, für die eine Notbetreuung vor Ort vorgesehen wird.

Die Lehrkräfte werden weiterhin in den Schulen anwesend sein. Alle schulischen Veranstaltungen und Schulfahrten sind abzusagen. Eine Erstattung von berechtigten Stornierungskosten erfolgt durch das Land vom Einzelfall abhängig. Betriebspraktika finden ebenfalls nicht statt.

Das Bildungsministerium hat heute bereits mitgeteilt: Falls Eltern ihre Kinder am Montag und Dienstag (16.-17.03.) vorsorglich nicht in die Schule schicken möchten, wird darum gebeten, die Schule zu informieren. Die Kinder gelten auch als entschuldigt, wenn für die Kinder keine schriftliche Entschuldigung vorliegt.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher erklärte am Sonntagabend in Potsdam: „Das Coronavirus breitet sich weiter außerordentlich dynamisch aus. Wir müssen deshalb jetzt diese Maßnahmen ergreifen, um das Tempo der Ausbreitung zu verlangsamen. Für alle berufstätigen Eltern bedeuten solche Einschränkungen der regulären Unterrichtserteilung und Kita-Schließungen eine große Belastung. Sie müssen kurzfristig die Kinderbetreuung neu organisieren. Wir bitten alle Eltern um Verständnis in dieser für alle schwierigen Lage. Wir müssen das öffentliche Leben gemeinsam und solidarisch aufrechterhalten. Deshalb stellen wir eine Notbetreuung für Kinder, deren Eltern zur Aufrechterhaltung von medizinischer Versorgung, Verwaltung und kritischer Infrastruktur dringend benötigt werden, sicher. Alle Bürgerinnen und Bürger sind zur Besonnenheit aufgerufen. Mit den bekannten Hygiene-Maßnahmen – regelmäßiges und gründliches Händewaschen, Verzicht auf Händeschütteln, Husten- und Nies-Etikette – sowie die vorübergehende Reduzierung von nicht dringend notwendigen sozialen Kontakten kann jede und jeder dazu beitragen, dass die Verbreitung des Coronavirus eingedämmt wird. Es ist sehr wichtig, Informationen zum Coronavirus aus zuverlässigen Quellen zu beziehen. Bitte nutzen Sie für Informationen die Internetseiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, des Robert Koch-Instituts und des Bundesgesundheitsministeriums.“